Allgemeine Benutzungsordnung/Beschwerdeverfahren von euNetworks

Allgemeine Benutzungsordnung/Beschwerdeverfahren von euNetworks

Die Nutzung der Internet-Dienste, die euNetworks seinem Kunden bereitstellt, unterliegt dieser allgemeinen Benutzungsordnung.

Begriffe, die in dieser allgemeinen Benutzungsordnung durch Fettdruck hervorgehoben und nicht näher definiert sind, haben die Bedeutungen, die in dem zwischen euNetworks und seinem Kunden geschlossenen Rahmenvertrag (Master Service Agreement) oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von euNetworks festgelegt sind.

  1. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass er seinen Kunden oder Endnutzern keine Inhalte oder Dienste bereit oder zur Verfügung stellt, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Wenn in diesem Dokument auf den Kunden Bezug genommen wird, so sind auch immer die Kunden des Kunden eingeschlossen.
  2. Kein Bestandteil dieser Richtlinie stellt eine Pflicht für euNetworks dar, die Rechtmäßigkeit der Dienste des Kunden zu überwachen oder Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen des Kunden zu übernehmen und ist auch nicht als solche auszulegen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass er für die Handlungen und Unterlassungen seiner Kunden haftbar gemacht werden kann, insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde keine Maßnahmen ergreift, wenn ihm eine Verletzung dieser allgemeinen Benutzungsordnung zur Kenntnis gelangt.
  4. Der Kunde erkennt an, dass das Vertragsverhältnis mit euNetworks dem im geltenden Master Service Agreement bzw. in den geltenden AGBs der euNetworks oder Kundenauftrag (CO) festgelegten Recht unterliegt, daneben können jedoch auch andere nationale oder internationale Gesetze anwendbar sein. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen die Vereinbarungen des Kundenvertrags dar und verleiht euNetworks das Recht, die vertraglich vereinbarten Sanktionen gegenüber dem Kunden zu verhängen, einschließlich der unter nachfolgendem Abschnitt 7(d) festgelegten. Im Falle von elektronischer Kommunikation zum Beispiel sind die geltenden Gesetze im Land des Leistungsempfängers anwendbar um festzustellen, ob es sich bei der elektronischen Kommunikation um unverlangte, unerwünschte E-Mails (Spam) oder legitime E-Mails handelt. Zusammenfassend trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass die inländischen Gesetze sowie die in dem Land des Leistungsempfängers geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht für die nachfolgend aufgeführten Zwecke zu verwenden und dies auch Dritten nicht zu gestatten:
    • Erzeugung oder Ermöglichen von unverlangten Massen-Werbe-E-Mails (Spam);
    • Verletzung oder Anstiftung zur Verletzung der Rechte anderer;
    • Gesetzwidrige, in die Privatsphäre eingreifende, verletzende, verleumderische oder betrügerische Zwecke, einschließlich Phishing, der illegalen Dateifreigabe, Glücksspiel oder Gewinnspielen;
    • Absichtliche Verbreitung von E-Mail-Viren, -Würmern, -Trojanern, Schaddateien, Enten oder anderen Dateien zerstörerischer oder betrügerische Art oder andere Verbreitung unerlaubter Codes oder
    • Veränderung, Deaktivierung, Störung oder Umgehung jeglichen Teils der Dienste mit einer möglichen Gefährdung oder nachteiligen Beeinflussung der Integrität des Netzwerkes von euNetworks.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von euNetworks unter keinen Umständen zu nutzen, um den Zugriff auf die nachfolgenden Inhalte zu ermöglichen, zu diesen zu verlinken oder diese zu unterstützen und dies auch Dritten nicht zu gestatten:
    • Kinderpornographie oder Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlichen sexuellen Haltungen einschließlich entsprechenden virtuellen Abbildungen;
    • Sodomie;
    • Nationalsozialistische Propaganda oder Anstiftung zu Rassenhass;
    • Leugnung des Holocaust;
    • Gesetzwidrige Abbildungen von Grausamkeit oder Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen sowie entsprechende virtuelle Abbildungen;
    • Kriegsverherrlichung oder
    • Darstellungen von leidenden Menschen, die deren Menschenwürde verletzen.

Verstöße gegen Abschnitt 5 und 6 dieser allgemeinen Benutzungsordnung durch den Kunden stellen eine wesentliche Verletzung dieser Richtlinie dar.

  1. Die Parteien vereinbaren, dass das nachfolgende Beschwerdeverfahren in Bezug auf Verletzungen der Abschnitte 5 und 6 dieser allgemeinen Benutzungsordnung anzuwenden ist. Der Kunde bevollmächtigt euNetworks, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Haftung oder Risiken für euNetworks, seiner Geschäftsleitung, Mitarbeiter oder Bevollmächtigen soweit zu mindern, wie es infolge einer Verletzung dieser allgemeinen Benutzungsordnung durch den Kunden erforderlich ist.
    • Mitteilungen im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens haben schriftlich zu erfolgen; dies schließt E-Mails mit ein. Sollte euNetworks zur Kenntnis gelangen, dass seine Dienste auf eine Weise genutzt werden, die entweder a) dieser allgemeinen Benutzungsordnung widerspricht oder b) auf andere Weise gesetzeswidrig ist, wird euNetworks den Kunden darüber informieren. Der Kunde hat auf diese Mitteilung innerhalb von 48 Stunden zu reagieren, sofern keine kürzere Reaktionszeit gefordert ist (in solchen Fällen wird euNetworks die geforderte Reaktionszeit festlegen).
  • In seiner Antwort muss der Kunde angeben, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt er die behaupteten Verletzungen der Abschnitte 5 oder 6 abstellen wird.
  • In seiner Antwort liefert der Kunde euNetworks einen Nachweis darüber, dass die Verletzung innerhalb der vom Kunden vorgeschlagenen Frist abgestellt wurde. Falls Dritte entsprechende Forderungen stellen oder dies auf andere Weise angemessen ist, kann euNetworks die Bereitstellung der Dienste von der Ausfertigung einer Unterlassungserklärung abhängig machen, dahingehend dass der entsprechende Kunde des Kunden dauerhaft von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen wurde, falls ein Kunde des Kunden für die Verletzung verantwortlich ist.
  • Sollte der Kunde die Abschnitte 5 oder 6 dieser allgemeinen Benutzungsordnung verletzen, ist euNetworks berechtigt, die Bereitstellung der Dienste im eigenen Ermessen auszusetzen oder den entsprechenden Kundenauftrag fristlos zu kündigen (entweder in seiner Gesamtheit oder teilweise), falls
    1. der Kunde nicht (gemäß Abschnitt 7 a) und b) dieser allgemeinen Benutzungsordnung) auf die Mitteilung von euNetworks über eine erfolgte Verletzung reagiert.
    2. euNetworks mit der Frist, die der Kunde für die Abstellung der Verletzung vorschlägt, nicht einverstanden ist.
  • euNetworks der Meinung ist, dass die Verletzung so schwerwiegend ist, dass sie einen unverzüglichen Aufschub der Dienste oder des Kundenauftrags oder eine Kündigung des Dienstleistungsrahmenvertrags erfordert (unter diesen Umständen ist euNetworks nicht verpflichtet, das Mitteilungsverfahren gemäß Abschnitt 7 a) und b) dieser allgemeinen Benutzungsordnung einzuhalten).

Die gilt jedoch unter der Maßgabe, dass der Aufschub der Dienste oder die vorzeitige Kündigung eines Kundenauftrags keine Auswirkungen auf die Pflicht des Kunden haben, die für die Bereitstellung der Dienste ausstehenden Gebühren zu entrichten.

 

                                                                                                                                       Aktualisiert 15.07.2015